Gesetz zur Prävention internationaler Cyberkriminalität: Neue Strafen und Einziehungen
Dieses Gesetz verstärkt den Kampf gegen Cyberkriminalität durch die Einführung strengerer Strafen für Computerangriffe und den Handel mit bösartiger Software. Es erleichtert die Beschlagnahme von Eigentum, das bei digitalen Verbrechen verwendet wird, um die Online-Sicherheit zu erhöhen und wichtige Systeme zu schützen. Bürger könnten eine verbesserte Daten- und Infrastruktursicherheit erfahren, aber auch strengere Konsequenzen für die Beteiligung an Cyberkriminalität.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Vortaten zur Geldwäsche um Computerbetrug.
Erleichterung der Einziehung von Eigentum (einschließlich Internet-Domainnamen und IP-Adressen), das bei der Begehung von Cyberkriminalität verwendet wird.
Einführung gerichtlicher Anordnungen zur Abschaltung von Botnetzen, d.h. Netzwerken infizierter Computer.
Erhöhung der Strafen für die Beschädigung von Computern kritischer Infrastrukturen (z.B. Wahlsysteme), mit möglichen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
Kriminalisierung des Handels mit Zugang zu kompromittierten Computern, um den Markt für bösartige Software zu bekämpfen.
Abgelaufen
Bürgerumfrage