Mehr Transparenz bei politischen Werbedaten in den Medien
Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Informationen über politische Werbung und andere öffentliche Daten von Rundfunkanstalten online in einem maschinenlesbaren Format verfügbar sein müssen. Dies wird es Bürgern und Organisationen erleichtern, zu suchen, herunterzuladen und zu analysieren, wer wie viel für politische Werbung ausgibt, was die Transparenz der Wahlkampffinanzierung erhöht. Die Änderungen gelten nur für neue Daten, die nach Inkrafttreten der Vorschriften generiert werden.
Wichtige Punkte
Alle neuen Daten zu politischer Werbung und anderen öffentlichen Informationen von Radio- und Fernsehsendern müssen online in einem Format verfügbar sein, das automatisiertes Suchen, Massen-Downloads und Analysen ermöglicht.
Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen darüber, wer politische Werbung kauft, was dazu beitragen kann, Einflüsse auf Wahlen und politische Entscheidungen besser zu verstehen.
Die Federal Communications Commission (FCC) hat 180 Tage Zeit, detaillierte Durchführungsbestimmungen zu erlassen, und die neuen Regeln gelten nur für Materialien, die nach ihrem Inkrafttreten generiert werden.
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2152
Sponsor: Sen. Lujan, Ben Ray [D-NM]
Startdatum: 2021-06-21