Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Erweiterte Waffenverbote
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Opfern häuslicher Gewalt zu erhöhen, indem es das Waffenverbot für Personen, die Schutzanordnungen unterliegen, erweitert. Es führt neue Definitionen für intime Partner und Straftaten ein und etabliert Förderprogramme, um Staaten bei der Entfernung von Waffen von Tätern zu unterstützen. Dadurch werden mehr Personen vor Bedrohungen durch missbräuchliche Partner geschützt.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Definition von „intimer Partner“, um auch Dating-Partner und andere Personen einzubeziehen, die unter lokale Gesetze gegen häusliche Gewalt fallen, wodurch Waffenverbote ausgeweitet werden.
Einführung eines Waffenverbots für Personen, die vorläufigen Schutzanordnungen unterliegen, auch wenn diese ex parte erlassen wurden, sofern später ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist.
Einrichtung eines Förderprogramms für Staaten und Stämme, um sie dabei zu unterstützen, Waffen von Personen, gegen die Schutzanordnungen wegen häuslicher Gewalt erlassen wurden, effektiv zu entfernen.
Gerichte müssen Waffenabgabeanordnungen erlassen, die Täter verpflichten, Waffen innerhalb von 24 Stunden abzugeben oder zu verkaufen und eine eidesstattliche Erklärung über die Einhaltung einzureichen.
Unterstützung lokaler Programme gegen häusliche Gewalt, um die Sicherheit der Opfer nach Erlass von Waffenabgabeanordnungen zu gewährleisten.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2169
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2021-06-22