Mieträumungskrisengesetz 2021: Mieterhilfe und neue Datenerfassung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine nationale Datenbank für Räumungen einzurichten, um deren Ursachen und Auswirkungen besser zu verstehen. Es führt auch Finanzhilfeprogramme für von Räumung bedrohte Personen ein und unterstützt Gemeinschaftsgerichte, die Mietern und Vermietern bei der Beilegung von Streitigkeiten helfen. Die Änderungen sollen den Zugang zu Rechtshilfe verbessern und Obdachlosigkeit verhindern.
Wichtige Punkte
Eine nationale Räumungsdatenbank wird eingerichtet, die detaillierte Informationen über gerichtliche, administrative und illegale Räumungen sammelt, um das Problem besser zu verstehen.
Ein Zuschussprogramm für Staaten und lokale Gebietskörperschaften zur Einrichtung von gemeinschaftlichen Gerichten für Vermieter und Mieter wird eingeführt, um Streitigkeiten beizulegen und Räumungen zu verhindern.
Ein Notfallhilfeprogramm wird finanzielle Unterstützung und Wohnstabilisierungsdienste für extrem einkommensschwache Haushalte bereitstellen, die von Räumung oder Obdachlosigkeit bedroht sind, einschließlich Miete, Nebenkosten und anderen wohnbezogenen Ausgaben.
Mieterauskunftsberichte werden geändert: Verbraucher müssen eine Kopie ihres Berichts erhalten, und Räumungsurteile zugunsten des Mieters dürfen nicht enthalten sein.
Ein Beirat für Räumungsforschung wird eingerichtet, um den Betrieb der Datenbank zu leiten, Räumungsursachen zu erforschen und Präventionsstrategien zu verbreiten.
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