Eindämmung der Online-Zensur und Schutz der Meinungsfreiheit
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen für Nutzerinhalte zu ändern. Wenn eine große Internetplattform Inhalte aktiv moderiert, algorithmisch fördert oder wesentlich ändert, könnte sie als Herausgeber behandelt werden, was zu einer größeren rechtlichen Haftung führt. Dies soll mehr Transparenz und Meinungsfreiheit online für die Bürger gewährleisten.
Wichtige Punkte
Größere Online-Plattformen können für Inhalte haftbar gemacht werden, die sie aktiv moderieren oder fördern.
Plattformen müssen offenlegen, wie sie Inhalte verwalten, damit Nutzer informierte Entscheidungen treffen können.
Der Gesetzentwurf enthält eine Ausnahme für religiöses Material, um die Religionsfreiheit vor Zensur zu schützen.
Erleichterung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Plattformen, die sich nicht an die neuen Regeln halten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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