Journalistenschutz: Sanktionen bei Menschenrechts- und Pressefreiheitsverletzungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Journalisten weltweit vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Es führt Sanktionen wie Vermögenssperren und Einreiseverbote in die USA für Personen ein, die für Angriffe auf Journalisten verantwortlich sind. Es schränkt auch die Auslandshilfe für Länder ein, deren Beamte solche Verstöße begehen, um die Sicherheit und Informationsfreiheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erweitert die Definition von Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten um physische Angriffe, Online-Belästigung, Inhaftierung und Überwachung.
Der US-Präsident wird Personen identifizieren und eine Liste veröffentlichen, die für grobe Menschenrechtsverletzungen gegen Journalisten verantwortlich sind, und Finanz- und Visasanktionen gegen sie verhängen.
Verbietet Auslandshilfe für Länder, deren Beamte für Verletzungen der Rechte von Journalisten verantwortlich sind, mit bestimmten Ausnahmen, z.B. für humanitäre Hilfe.
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