Globales Respektgesetz: Sanktionen bei LGBTI-Menschenrechtsverletzungen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Rechte von LGBTI-Personen weltweit zu schützen, indem Sanktionen gegen diejenigen verhängt werden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Es betrifft US-Bürger nicht direkt, stärkt aber die US-Außenpolitik im Bereich der Menschenrechte. Es erstellt eine Liste von Personen, denen die Einreise in die USA verweigert wird.
Wichtige Punkte
Erstellung einer Liste ausländischer Personen, die für Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTI-Personen verantwortlich sind.
Personen auf der Liste sind nicht berechtigt, ein US-Visum zu erhalten oder in die USA einzureisen; bestehende Visa werden widerrufen.
Berichtspflicht des Außenministeriums über die im Rahmen des Gesetzes ergriffenen Maßnahmen und die Koordination mit anderen Ländern.
Verfolgung und Berichterstattung über Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität in jährlichen Menschenrechtsberichten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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