Regulierungs-Rechenschaftsgesetz: Mehr Transparenz und Kontrolle bei Vorschriften
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Regierungsbehörden bei der Schaffung neuer Vorschriften zu erhöhen. Es führt neue Definitionen und Verfahren ein, um sicherzustellen, dass Behörden die Kosten und Vorteile von Vorschriften gründlich analysieren und Bürger mehr Einfluss auf den Regelungsprozess haben. Dies bedeutet, dass zukünftige Vorschriften besser durchdacht und weniger belastend für Wirtschaft und Bürger sein sollten.
Wichtige Punkte
Führt neue Definitionen für "Regeln mit hoher Auswirkung" (Kosten > 500 Mio. USD jährlich) und "wichtige Leitlinien" (Kosten > 100 Mio. USD jährlich) ein, die detaillierte Kosten-Nutzen-Analysen von Behörden erfordern.
Verlangt von Behörden, alternative Lösungen für neue Regeln zu prüfen, einschließlich Leistungszielen und wirtschaftlichen Anreizen, anstatt nur Vorschriften zu erlassen.
Erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger am Regelungsprozess durch längere Kommentierungsfristen und öffentliche Anhörungen bei tatsächlich umstrittenen Sachfragen zu Regeln mit hoher Auswirkung.
Schreibt die Veröffentlichung von Bewertungsrahmen für neue, wichtige Regeln vor, um deren Wirksamkeit und Auswirkungen nach der Umsetzung zu überwachen, mit der Möglichkeit der Änderung oder Aufhebung.
Beschränkt die Kommunikation von Behörden mit der Öffentlichkeit während des Regelungsprozesses, um parteiische Interessenvertretung zu verhindern.
Ändert die Standards für die gerichtliche Überprüfung, indem Gerichte prüfen müssen, ob die tatsächlichen Feststellungen der Behörden zu Regeln mit hoher Auswirkung durch "wesentliche Beweise" gestützt werden.
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