Finanzierung der Kapitol-Sicherheit und Unterstützung für Behörden und Gewaltopfer.
Dieses Gesetz stellt Mittel zur Verbesserung der Sicherheit des US-Kapitols nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 bereit. Es umfasst Unterstützung für Strafverfolgungsbehörden, Infrastrukturverbesserungen und Programme zur Unterstützung von Gewaltopfern, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Pandemie. Zusätzlich werden Änderungen am Visaprogramm für afghanische Verbündete vorgenommen.
Wichtige Punkte
Verbesserung der Kapitol-Sicherheit: Zusätzliche Mittel für die Kapitol-Polizei, die Nationalgarde und andere Bundesbehörden zur Reaktion auf Angriffe und zur Verbesserung des Schutzes.
Unterstützung für Gewaltopfer: Erhebliche Mittel für Programme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Unterstützung von Opfern von Kindesmissbrauch, auch im Zusammenhang mit der Pandemie.
Änderungen am afghanischen Visaprogramm: Erleichterungen bei der Erlangung spezieller Einwanderungsvisa für afghanische Verbündete, einschließlich der Möglichkeit, medizinische Untersuchungen aufzuschieben und die Berechtigung für Familien zu erweitern.
Neue Regeln für die Kapitol-Polizei: Einführung der Pflicht zum Tragen von Körperkameras für Beamte und Einrichtung einer speziellen Task Force zum Schutz des Kapitols.
Status:
Abgelaufen
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