Einfachere elektronische Stimmabgabe für Militärangehörige im Ausland
Dieses Gesetz soll die Stimmabgabe für Militärangehörige und uniformiertes Personal im Ausland an Orten mit eingeschränktem Postdienst erleichtern. Es führt die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe ein, um ihr volles Recht auf Teilnahme an Bundeswahlen zu gewährleisten, unabhängig vom Einsatzort. Dies bedeutet, dass Bürger, die im Militär dienen, sicher sein können, dass ihre Stimme abgegeben und gezählt wird.
Wichtige Punkte
Einführung eines durchgängigen elektronischen Wahlsystems für Militär- und uniformierte Dienstleistende im Ausland, einschließlich Registrierung, Beantragung, Ausfüllen und Rücksendung des Stimmzettels.
Sicherstellung, dass Wähler überprüfen können, ob ihre Stimmzettel korrekt empfangen und gezählt wurden, sowie Schaffung eines überprüfbaren Stimmzettels für Nachzählungen oder Prüfungen.
Pilotimplementierung des Systems im Jahr 2024 und für alle berechtigten Wähler ab 2026.
Abgelaufen
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