Gleichberechtigung bei Online-Wahlwerbung und Schutz vor Zensur.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Kandidaten für Bundesämter gleiche Chancen bei der Online-Werbung haben, was bedeutet, dass Online-Plattformen und Drittanbieter ihnen die gleichen Möglichkeiten und Preise bieten müssen. Darüber hinaus dürfen Plattformen politische Werbeinhalte nicht zensieren, und Bürger erhalten Zugang zu Informationen über Werbekäufe. Diese Änderungen sollen die Transparenz und Fairness in Online-Wahlkämpfen erhöhen.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen und Drittanbieter müssen allen Bundeskandidaten gleiche Werbemöglichkeiten und vergleichbare Preise anbieten.
Plattformen dürfen den Inhalt politischer Werbung nicht zensieren, was die Meinungsfreiheit in Wahlkämpfen schützt.
Informationen über Online-Käufe politischer Werbung werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz der Wahlkampffinanzierung erhöht.
Überarbeitete Regeln für die Entfernung von Online-Inhalten: Plattformen dürfen Material nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, nationaler Herkunft, politischer Zugehörigkeit oder Rede blockieren, es sei denn, sie betreiben Dienste, die bestimmten Themen gewidmet sind.
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