Gesetz für Arbeit und Chancen: Reform der Familienförderprogramme
Dieses Gesetz reformiert die Familienförderprogramme erheblich, indem es sich auf die Arbeitsmarktintegration und die Rechenschaftspflicht der Begünstigten konzentriert. Ziel ist es, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, die Transparenz der Ausgaben zu erhöhen und die Hilfe besser an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen, während veraltete Bestimmungen gestrichen werden.
Wichtige Punkte
Familienhilfsprogramme, wie TANF, werden in „Jobs and Opportunity with Benefits and Services Program“ (JOBS) umbenannt, um ihren neuen Fokus zu verdeutlichen.
Für arbeitsfähige Personen werden individuelle Chancenpläne eingeführt, die Beschäftigungsziele und Teilnahmepflichten an unterstützenden Aktivitäten festlegen.
Die Finanzierung für Kinderbetreuung wird erhöht, um Eltern beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, und die Zuschüsse für gesunde Ehen und verantwortungsvolle Vaterschaft werden verlängert.
Neue Leistungskennzahlen werden eingeführt, die sich auf Beschäftigungsergebnisse konzentrieren, wie den Prozentsatz der Personen, die Arbeit finden, und deren Einkommen.
Die Verwendung von Mitteln für Familien, deren monatliches Einkommen das Doppelte der Armutsgrenze übersteigt, wird untersagt, um die Hilfe auf die Bedürftigsten zu konzentrieren.
Ein Verbot der direkten Verwendung von Zuschussmitteln für Kinderbetreuungsdienste oder frühkindliche Bildungsprogramme wird eingeführt.
Die Bundesstaaten müssen mindestens 25 % der JOBS-Zuschüsse für Kernaktivitäten wie Unterstützung, Fallmanagement, Arbeitsförderung und kurzfristige Leistungen reservieren.
Die Programmtransparenz wird durch die Anwendung von Gesetzen zu fehlerhaften Zahlungen auf die Bundesstaaten gestärkt, um eine faire und effiziente Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
Eine Nicht-Verdrängungsanforderung wird eingeführt, die es den Bundesstaaten untersagt, Bundesmittel zur Ersetzung staatlicher Ausgaben zu verwenden.
Der Zweck des Programms wird um die Reduzierung der Kinderarmut durch erhöhte Beschäftigung der Eltern erweitert.
Ein Verbot der Verwendung von Mitteln für Einrichtungen, die Marihuana verkaufen, wird umgesetzt, um sicherzustellen, dass die Mittel für wesentliche Bedürfnisse verwendet werden.
Staatliche Pläne müssen vom Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste (HHS) genehmigt werden, um die Rechenschaftspflicht und Programmkoordination zu verbessern.
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