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Begrenzung des Vermögensschutzes vor öffentlichen Forderungen im Insolvenzfall

Dieses Gesetz soll verhindern, dass Unternehmen ihre Haftung für Schulden gegenüber Staaten, Gemeinden oder anerkannten Stämmen durch spezielle Freigaben in Insolvenzverfahren umgehen. Dies bedeutet, dass öffentliche Einrichtungen eine größere Chance haben, Gelder von Unternehmen zurückzufordern, die versuchen, Vermögenswerte zu schützen. Es führt zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Finanzangelegenheiten.
Wichtige Punkte
Verbietet die nicht-einvernehmliche Freigabe von Ansprüchen öffentlicher Stellen gegen Nicht-Schuldner.
Gerichte können öffentliche Ansprüche gegen mit dem Schuldner verbundene Unternehmen nicht blockieren.
Ermöglicht einen vorübergehenden, 90-tägigen Aufschub von Maßnahmen gegen Nicht-Schuldner zur Klärung der Angelegenheiten.
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Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2472
Sponsor: Sen. Blumenthal, Richard [D-CT]
Startdatum: 2021-07-26