UNRWA-Rechenschaftsgesetz: Änderungen der US-Finanzierung für palästinensische Flüchtlinge.
Dieses Gesetz ändert die Bedingungen, unter denen die Vereinigten Staaten die UN-Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) finanziell unterstützen können. Es führt neue Kriterien für die Definition eines palästinensischen Flüchtlings ein und verlangt von der UNRWA, strenge Standards in Bezug auf Transparenz, Terrorismusbekämpfung und Antisemitismus zu erfüllen, bevor sie Gelder erhält. Bürger sollten wissen, dass diese Änderungen den Umfang und die Methode der humanitären Hilfe in der Region beeinflussen könnten.
Wichtige Punkte
Neue Definition des palästinensischen Flüchtlings: Beschränkt den Flüchtlingsstatus auf Personen, die 1948 direkt vertrieben wurden, und deren unmittelbare Familie, ausgenommen Personen, die einen dauerhaften Wohnsitz anderswo angenommen haben.
Einbehaltung von UNRWA-Geldern: Die USA werden Beiträge zurückhalten, wenn die UNRWA die Bedingungen bezüglich Terrorismusverbindungen, Verhinderung von Antisemitismus und anti-israelischer Propaganda sowie finanzieller Transparenz nicht erfüllt.
Finanzierungsbeschränkungen: Selbst wenn die Bedingungen erfüllt sind, dürfen die US-Beiträge den höchsten Beitrag eines Landes der Arabischen Liga nicht überschreiten oder proportional größer sein als der US-Beitrag zum UNHCR.
Berichts- und Planungsanforderung: Der Außenminister muss jährlich über Bemühungen berichten, andere Länder zur Annahme ähnlicher Politiken zu ermutigen und die UNRWA schrittweise abzubauen, indem Flüchtlinge in lokale Gemeinschaften integriert werden.
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