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Verschwendung stoppen: Keine Bundesmittel für teure, verlustreiche Verkehrsprojekte

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bundesfinanzierung für große Verkehrsprojekte einzustellen, die ihr Budget erheblich überschreiten und voraussichtlich Verluste machen werden. Das bedeutet, dass Steuergelder nicht für Projekte verwendet werden, die zu teuer sind und keine Einnahmen aus Fahrpreisen generieren, was die Verfügbarkeit neuer Verbindungen beeinflussen, aber auch vor ineffizienten öffentlichen Ausgaben schützen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Bundesfinanzierung von Transit- und Bahnprojekten mit Kostenüberschreitungen von mindestens 1 Milliarde Dollar.
Verbietet die Finanzierung von Projekten, bei denen die Betriebskosten voraussichtlich die Einnahmen aus Fahrgastzahlen in den nächsten zehn Jahren jährlich übersteigen werden.
Ziel ist es, Steuergelder vor Verschwendung für unrentable und überteuerte Investitionen zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2487
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2021-07-27