Schutz der Miranda-Rechte für Minderjährige bei Polizeiverhören
Neue Regeln sollen den Schutz der Rechte von Minderjährigen bei Polizeiverhören stärken. Sie stellen sicher, dass Jugendliche unter 18 Jahren Zugang zu einem Anwalt haben, bevor sie auf ihre Rechte verzichten, um sie vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Dies erhöht die Rechtssicherheit von Minderjährigen im Kontakt mit dem Justizsystem.
Wichtige Punkte
Eltern oder Erziehungsberechtigte müssen bei Festnahme eines Minderjährigen benachrichtigt werden.
Minderjährige müssen sich persönlich mit einem Anwalt beraten, bevor sie auf ihr Schweigerecht oder das Recht auf einen Anwalt verzichten.
Ein Anwalt muss während des Verhörs des Minderjährigen physisch anwesend sein.
Beweismittel, die ohne Einhaltung dieser Regeln erlangt wurden, sind vor Gericht unzulässig.
Eine Ausnahme gilt in lebensbedrohlichen Situationen, in denen Fragen zur Lebensrettung notwendig sind.
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