Einschränkung von Geldern für Staaten, die Führerscheine an illegale Einwanderer ausstellen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten einzustellen, die Führerscheine an Personen ohne Nachweis der US-Staatsbürgerschaft oder des rechtmäßigen Aufenthalts ausstellen. Bürger könnten Änderungen in der staatlichen Politik bezüglich der Führerscheinausstellung und der Finanzierung von Programmen zur öffentlichen Sicherheit feststellen, wenn ihr Staat die neuen Anforderungen nicht erfüllt.
Wichtige Punkte
Staaten, die Führerscheine an Personen ohne legalen US-Status ausstellen, verlieren Bundesmittel für Justizprogramme.
Staaten, die den Informationsaustausch über den Einwanderungsstatus mit der Bundesregierung blockieren, verlieren ebenfalls diese Mittel.
Verlorene Gelder müssen innerhalb von 30 Tagen nach Nichteinhaltung an das US-Finanzministerium zurückgezahlt werden.
Status:
Abgelaufen
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