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Transparenz der Online-Inhaltsmoderation: Offenlegung von Regierungsanfragen

Dieses Gesetz verpflichtet Online-Plattformen, öffentlich offenzulegen, wenn eine Regierungsstelle die Moderation von Inhalten anfordert oder empfiehlt. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und die Bürger darüber zu informieren, wie Regierungen Online-Inhalte beeinflussen, mit Ausnahmen für nationale Sicherheit und Strafverfolgung.
Wichtige Punkte
Online-Plattformen müssen Regierungsanfragen zur Inhaltsmoderation innerhalb von 7 Tagen offenlegen.
Die Offenlegung muss spezifische Details der Anfrage, die Regierungsstelle, die Begründung und die ergriffenen Maßnahmen enthalten.
Ausnahmen gelten für nationale Sicherheit oder föderale Strafverfolgungsverfahren.
Nichteinhaltung führt zu einer täglichen Geldstrafe von 50.000 US-Dollar.
Die FCC wird jährlich alle Offenlegungen zusammenstellen und berichten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2500
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2021-07-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

PRESERVE Online Speech Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2500.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Online-Plattformen müssen Regierungsanfragen zur Inhaltsmoderation innerhalb von 7 Tagen offenlegen.
  • Die Offenlegung muss spezifische Details der Anfrage, die Regierungsstelle, die Begründung und die ergriffenen Maßnahmen enthalten.
  • Ausnahmen gelten für nationale Sicherheit oder föderale Strafverfolgungsverfahren.
  • Nichteinhaltung führt zu einer täglichen Geldstrafe von 50.000 US-Dollar.
  • Die FCC wird jährlich alle Offenlegungen zusammenstellen und berichten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Medien und Kultur Gerichte und Recht