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Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichtshofs und Bundesrichter

Dieses Gesetz schreibt die Schaffung eines Verhaltenskodex für alle Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte vor. Ziel ist es, die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu erhöhen und die Wahrnehmung der richterlichen Unparteilichkeit durch die Bürger zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Fordert die Erstellung eines Ethikkodex für Bundesrichter innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Der Kodex gilt für alle Richter, kann aber spezifische Bestimmungen für verschiedene Richterkategorien enthalten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2512
Sponsor: Sen. Murphy, Christopher [D-CT]
Startdatum: 2021-07-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Supreme Court Ethics Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2512.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-07-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Fordert die Erstellung eines Ethikkodex für Bundesrichter innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
  • Der Kodex gilt für alle Richter, kann aber spezifische Bestimmungen für verschiedene Richterkategorien enthalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Murphy, Christopher [D-CT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht