Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichtshofs und Bundesrichter
Dieses Gesetz schreibt die Schaffung eines Verhaltenskodex für alle Richter des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte vor. Ziel ist es, die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu erhöhen und die Wahrnehmung der richterlichen Unparteilichkeit durch die Bürger zu beeinflussen.
Wichtige Punkte
Fordert die Erstellung eines Ethikkodex für Bundesrichter innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Der Kodex gilt für alle Richter, kann aber spezifische Bestimmungen für verschiedene Richterkategorien enthalten.
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.