Transparenz der Regierungskommunikation: Offenlegung von Interaktionen mit Online-Plattformen zur Inhaltsbeschränkung
Dieses Gesetz verpflichtet Regierungsbeamte, die Kommunikation mit Internetunternehmen über die Einschränkung des Zugangs zu Inhalten öffentlich offenzulegen. Ziel ist es, die Transparenz der Regierungs- und Plattformaktionen zu erhöhen, damit die Bürger besser verstehen können, wie Zensurentscheidungen den Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit online beeinflussen.
Wichtige Punkte
Regierungsbeamte müssen die Kommunikation mit Online-Plattformen über das Entfernen oder Einschränken von Inhalten öffentlich offenlegen.
Diese Informationen werden auf speziellen Websites verfügbar sein, was die Transparenz staatlicher Maßnahmen erhöht.
Kommunikation im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit oder Strafverfolgung wird dem Kongress offengelegt, nicht der Öffentlichkeit.
Ehemalige Beamte dürfen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Ausscheiden aus dem Dienst keine Lobbyarbeit in Angelegenheiten betreiben, an denen sie beteiligt waren.
Verstöße gegen das Gesetz sind strafbar.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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