Mehr Richter für schnellere Gerichtsverfahren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Anzahl der Bundesrichter an den Bezirksgerichten zu erhöhen, um die Bearbeitung von Fällen zu beschleunigen. Bürger können eine schnellere Lösung ihrer rechtlichen Probleme und geringere Verzögerungen bei Gericht erwarten. Diese Änderungen sollen den Zugang zur Justiz verbessern.
Wichtige Punkte
Schaffung neuer Richterstellen an Bundesgerichten in den Jahren 2025 und 2029, was die Wartezeiten für Verhandlungen verkürzen soll.
Umwandlung temporärer Richterstellen in dauerhafte, um mehr Stabilität und Kontinuität im Gerichtsbetrieb zu gewährleisten.
Beauftragung eines Berichts über leerstehende oder ungenutzte Gerichtsgebäude, was zu einer besseren Verwaltung öffentlicher Ressourcen führen könnte.
Status:
Abgelaufen
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