Digitale Signaturen für Gerichtsbeschlüsse: Mehr Sicherheit und Vertrauen
Das neue Gesetz schreibt die Verwendung digitaler Signaturen für verschiedene Arten von Gerichtsbeschlüssen vor, um Bürger vor betrügerischen Dokumenten zu schützen. Dies soll das Vertrauen in die Gerichte stärken und die Datensicherheit verbessern, indem es Kriminellen erschwert wird, sich als Strafverfolgungsbehörden auszugeben. Telekommunikations- und Technologieunternehmen erhalten klare Richtlinien zur Authentizität der erhaltenen Anordnungen.
Wichtige Punkte
Alle Bundes-, Landes- und Stammesgerichtsbeschlüsse, die Dritte betreffen (z.B. Abhörbefehle, Durchsuchungsbefehle, Entfernung von Online-Inhalten), erfordern eine authentische digitale Signatur.
Fehlt eine digitale Signatur auf einem Gerichtsbeschluss, müssen Telekommunikations- und Technologieunternehmen diesem möglicherweise nicht nachkommen, was die Privatsphäre der Bürger vor betrügerischen Forderungen schützt.
Die Regierung stellt den Gerichten kostenlose Tools und technische Unterstützung zur Implementierung digitaler Signaturen zur Verfügung und erstellt eine öffentliche Liste von Gerichten, die Probleme mit ihren digitalen Signatursystemen haben.
Das Gesetz zielt darauf ab, illegale Abhörmaßnahmen und die Entfernung von Online-Inhalten aufgrund gefälschter Anordnungen zu verhindern und somit die Rechte der Bürger auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu stärken.
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