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Einfacherer Online-Zugang zu Bundesgerichtsakten

Dieses Gesetz zielt darauf ab, ein einziges, leicht zugängliches Online-System für alle Bundesgerichtsakten zu schaffen. Dadurch können Bürger Gerichtsakten kostenlos und ohne Registrierung einsehen, was die Transparenz des Justizsystems erhöht. Es werden auch neue Gerichtsgebührenregelungen eingeführt, um das System zu finanzieren und gleichzeitig Personen in finanziellen Schwierigkeiten zu schützen.
Wichtige Punkte
Alle Bundesgerichtsakten werden online, kostenlos und ohne Registrierung zugänglich sein, was den Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtert.
Das System wird verbesserte Suchfunktionen bieten und modernen digitalen Zugänglichkeitsstandards entsprechen, was seine Benutzerfreundlichkeit erhöht.
Es werden neue Gerichtsgebührenregelungen eingeführt, die sich nach der Nutzung des Systems richten, aber nicht für Personen in finanziellen Schwierigkeiten oder Selbstvertreter (Pro-Se-Litiganten) gelten.
Bundesbehörden zahlen jährliche Gebühren zur Deckung der Systemwartungskosten, und der Kongress erhält regelmäßige Updates und Audits zum Systemfortschritt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2614
Sponsor: Sen. Portman, Rob [R-OH]
Startdatum: 2021-08-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Open Courts Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2614.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-08-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle Bundesgerichtsakten werden online, kostenlos und ohne Registrierung zugänglich sein, was den Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtert.
  • Das System wird verbesserte Suchfunktionen bieten und modernen digitalen Zugänglichkeitsstandards entsprechen, was seine Benutzerfreundlichkeit erhöht.
  • Es werden neue Gerichtsgebührenregelungen eingeführt, die sich nach der Nutzung des Systems richten, aber nicht für Personen in finanziellen Schwierigkeiten oder Selbstvertreter (Pro-Se-Litiganten) gelten.
  • Bundesbehörden zahlen jährliche Gebühren zur Deckung der Systemwartungskosten, und der Kongress erhält regelmäßige Updates und Audits zum Systemfortschritt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Portman, Rob [R-OH].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on Senate Legislative Calendar under General Orders. Calendar No. 307.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung