Schutz des Wahlrechts bei Bundeswahlen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das grundlegende Wahlrecht jedes Bürgers bei Bundeswahlen zu schützen. Es legt Regeln fest, die es staatlichen und lokalen Regierungen erschweren, Änderungen einzuführen, die das Wählen behindern, es sei denn, solche Änderungen sind absolut notwendig und es gibt keine weniger restriktiven Mittel, um ein wichtiges Ziel zu erreichen. Bürger erhalten die Möglichkeit, Bestimmungen, die ihnen das Wählen erschweren, gerichtlich anzufechten.
Wichtige Punkte
Stärkt das Wahlrecht: Jeder Bürger im wahlberechtigten Alter hat ein grundlegendes Recht, an Bundeswahlen teilzunehmen.
Begrenzt Wahlhürden: Regierungen dürfen die Wahlfähigkeit nicht einschränken, es sei denn, dies ist für ein wichtiges Interesse notwendig und das mildeste Mittel.
Erleichtert Klagen: Bürger können Gesetze, die das Wählen erschweren, leichter vor Gericht anfechten, und Gerichte müssen solche Fälle beschleunigen.
Definiert Beeinträchtigung: Das Gesetz definiert klar, was eine "erhebliche Beeinträchtigung" des Wahlrechts darstellt, auch wenn die Stimmabgabe noch möglich ist.
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