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Schutz von Wahlunterlagen und -geräten: Neue Regeln und Strafen

Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräten, um deren Sicherheit und Integrität zu gewährleisten. Es führt neue Strafen für die Zerstörung oder Verheimlichung dieser Materialien ein und erleichtert rechtliche Schritte bei Verstößen. Ziel ist es, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen und die Stimmen der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Alle Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräte müssen länger und sicherer aufbewahrt werden.
Die Strafen für Diebstahl, Zerstörung oder Verheimlichung von Wahlmaterialien, auch bei grober Fahrlässigkeit, wurden erhöht.
Gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Regeln zur Aufbewahrung von Wahldaten können nun beschleunigt werden.
Personen, die an der Stimmenauszählung und Zertifizierung beteiligt sind, werden vor Einschüchterung geschützt.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2626
Sponsor: Sen. Klobuchar, Amy [D-MN]
Startdatum: 2021-08-05