Schutz von Wahlunterlagen und -geräten: Neue Regeln und Strafen
Dieses Gesetz stärkt den Schutz von Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräten, um deren Sicherheit und Integrität zu gewährleisten. Es führt neue Strafen für die Zerstörung oder Verheimlichung dieser Materialien ein und erleichtert rechtliche Schritte bei Verstößen. Ziel ist es, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen und die Stimmen der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Alle Wahlunterlagen, elektronischen Daten und Geräte müssen länger und sicherer aufbewahrt werden.
Die Strafen für Diebstahl, Zerstörung oder Verheimlichung von Wahlmaterialien, auch bei grober Fahrlässigkeit, wurden erhöht.
Gerichtliche Schritte zur Durchsetzung der Regeln zur Aufbewahrung von Wahldaten können nun beschleunigt werden.
Personen, die an der Stimmenauszählung und Zertifizierung beteiligt sind, werden vor Einschüchterung geschützt.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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