Verbot von COVID-19-Impfpflichten und Recht auf informierte Zustimmung
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, obligatorische COVID-19-Impfungen zu verbieten, insbesondere solche, die nur eine Notfallzulassung erhalten haben. Er sichert den Bürgern das Recht auf informierte Zustimmung vor der Impfung zu, indem eine vollständige Offenlegung der Risiken verlangt wird. Der Entwurf ermöglicht auch die Geltendmachung von Schadensersatz bei Verstößen gegen diese Bestimmungen.
Wichtige Punkte
Verbot der Vorschrift von COVID-19-Impfungen, die keine vollständige Zulassung erhalten haben, es sei denn, es liegt eine freiwillige Zustimmung vor.
Personen unter 18 Jahren oder solche, die nicht zustimmen können, dürfen ohne Zustimmung der Eltern/Erziehungsberechtigten nicht mit Notfall-zugelassenen Impfstoffen geimpft werden.
Vorschrift zur Offenlegung der Risiken von COVID-19-Impfstoffen vor der Verabreichung, um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen.
Möglichkeit, bei Verstößen gegen diese Regeln Schadensersatz von bis zu 10.000 USD oder den tatsächlichen Schaden zu fordern.
Status:
Abgelaufen
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