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Impfpass und Wählerausweis-Pflicht für Bundeswahlen.

Dieses Gesetz schreibt die Vorlage eines Wählerausweises für Bundeswahlen in Staaten und Gerichtsbarkeiten vor, die COVID-19-Impfpasssysteme einführen. Das bedeutet, wenn Ihr Staat einen Impfpass verlangt, müssen Sie auch einen Ausweis vorlegen, um bei Bundeswahlen abzustimmen.
Wichtige Punkte
Staaten und Gerichtsbarkeiten, die COVID-19-Impfpasssysteme einführen, müssen einen Wählerausweis für Bundeswahlen verlangen.
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2022 für alle danach stattfindenden Bundeswahlen in Kraft.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2696
Sponsor: Sen. Cramer, Kevin [R-ND]
Startdatum: 2021-08-10