Neues Büro für Zugang zur Justiz: Rechtshilfe für Bedürftige
Dieses Gesetz schafft ein neues Büro im Justizministerium, um Personen mit geringem Einkommen und anderen unterrepräsentierten Gruppen den Zugang zu Rechtshilfe zu erleichtern. Es soll Bürgern helfen, ihre Rechte in Straf- und Zivilsachen wahrzunehmen, indem es bessere rechtliche Unterstützung bietet.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Büros für Zugang zur Justiz im Justizministerium zur Unterstützung von Personen, die Rechtshilfe benötigen.
Das Büro wird den Generalstaatsanwalt in Fragen des Zugangs zur Justiz und des Rechts auf Rechtsbeistand beraten.
Gründung eines Runden Tisches für Rechtshilfe, um die Bemühungen verschiedener Regierungsbehörden zur Verbesserung des Zugangs zu Rechtsdienstleistungen zu koordinieren, auch in Bereichen wie Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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