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Schutz von US-Bürgern und Einwohnern vor unbefristeter Haft

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass US-Bürger und rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte nicht ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden können, selbst in Kriegszeiten. Dies bietet größere Rechtssicherheit und Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung für Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben.
Wichtige Punkte
Verbietet die Inhaftierung von Bürgern und rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Allgemeine Genehmigungen für militärische Gewalt oder Kriegserklärungen können nicht als Grundlage für unbefristete Haft dienen.
Zukünftige Gesetze, die eine Inhaftierung erlauben, müssen der Verfassung entsprechen und solche Befugnisse ausdrücklich genehmigen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2718
Sponsor: Sen. Feinstein, Dianne [D-CA]
Startdatum: 2021-09-13