arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Schutz von US-Bürgern und Einwohnern vor unbefristeter Haft

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass US-Bürger und rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte nicht ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden können, selbst in Kriegszeiten. Dies bietet größere Rechtssicherheit und Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung für Menschen, die in den Vereinigten Staaten leben.
Wichtige Punkte
Verbietet die Inhaftierung von Bürgern und rechtmäßigen Daueraufenthaltsberechtigten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Allgemeine Genehmigungen für militärische Gewalt oder Kriegserklärungen können nicht als Grundlage für unbefristete Haft dienen.
Zukünftige Gesetze, die eine Inhaftierung erlauben, müssen der Verfassung entsprechen und solche Befugnisse ausdrücklich genehmigen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2718
Sponsor: Sen. Feinstein, Dianne [D-CA]
Startdatum: 2021-09-13