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Gesetz zur Verhinderung von Regierungsstillständen: Sicherstellung öffentlicher Dienste

Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die das tägliche Leben der Bürger stören können. Es führt eine automatische Finanzierung für wesentliche Programme und Dienste ein, falls kein Haushalt verabschiedet wird, um deren Kontinuität zu gewährleisten. Es beschränkt auch Dienstreisen von Regierungsbeamten und Kongressmitgliedern während solcher Perioden und legt spezielle Kongressverfahren fest, um die Haushaltsgenehmigung zu beschleunigen.
Wichtige Punkte
Automatische Finanzierung: Ohne Haushalt werden wesentliche Regierungsdienste für 14-Tage-Perioden fortgesetzt, um plötzliche Stillstände zu verhindern.
Einschränkungen für Beamte: Kongressmitglieder und Regierungsangestellte unterliegen während Haushaltsengpässen Reisebeschränkungen, um eine schnellere Einigung zu fördern.
Beschleunigte Kongressarbeit: Es werden spezielle Verfahrensregeln eingeführt, um den Kongress zu zwingen, einen vollständigen Haushalt schneller zu verabschieden und so längere Regierungsunterbrechungen zu vermeiden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2727
Sponsor: Sen. Lankford, James [R-OK]
Startdatum: 2021-09-14
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Prevent Government Shutdowns Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2727.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-14.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Automatische Finanzierung: Ohne Haushalt werden wesentliche Regierungsdienste für 14-Tage-Perioden fortgesetzt, um plötzliche Stillstände zu verhindern.
  • Einschränkungen für Beamte: Kongressmitglieder und Regierungsangestellte unterliegen während Haushaltsengpässen Reisebeschränkungen, um eine schnellere Einigung zu fördern.
  • Beschleunigte Kongressarbeit: Es werden spezielle Verfahrensregeln eingeführt, um den Kongress zu zwingen, einen vollständigen Haushalt schneller zu verabschieden und so längere Regierungsunterbrechungen zu vermeiden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Lankford, James [R-OK].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft Öffentliche Investitionen