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Kein Budget, keine Bezahlung: Kongressgehälter bei Verzögerungen einbehalten

Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Mitglieder des Kongresses kein Gehalt erhalten, wenn sie den Haushalt und die Regierungsfinanzierungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober jedes Jahres genehmigen. Das bedeutet, dass bei Nichteinhaltung der Haushaltsfristen die Gehälter der Kongressmitglieder einbehalten werden, um schnelleres Handeln zu fördern und Regierungsstillstände zu vermeiden. Für die Bürger könnte dies zu größerer Stabilität in der Regierungsarbeit und einem geringeren Risiko von Unterbrechungen öffentlicher Dienste führen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn sie den Haushalt und die Finanzierungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigen.
Die Gehaltszahlungen werden so lange ausgesetzt, bis alle erforderlichen Haushaltsdokumente verabschiedet sind.
Das Gesetz soll am 29. September 2023 in Kraft treten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2765
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2021-09-21