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Innovatoren-Unterstützung: Neue Patentämter und reduzierte Gebühren

Dieses Gesetz zielt darauf ab, verschiedenen Gruppen, darunter kleinen Unternehmen, Veteranen und Personen mit geringem Einkommen, den Zugang zum Patentsystem zu erleichtern. Es richtet neue Regionalbüros und Unterstützungsprogramme ein und senkt gleichzeitig die Patentgebühren, was zum Schutz von Ideen und zur Förderung des Geschäftswachstums beitragen kann.
Wichtige Punkte
Neue Patentämter: Neue Büros werden im Südosten der Vereinigten Staaten und mindestens vier Gemeinschafts-Kontaktbüros eingerichtet, um den Zugang zu Patentinformationen zu verbessern.
Reduzierte Patentgebühren: Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen zahlen weniger für Patentanmeldungen, was die Kosten für den Schutz ihrer Innovationen senkt.
Erfinderunterstützung: Pro-Bono-Rechtshilfeprogramme für Erfinder werden erweitert, und ein Pilotprogramm zur Bewertung von Patentanmeldungen für Erstanmelder wird gestartet.
Strafen für falsche Angaben: Es werden erhebliche finanzielle Strafen für falsche Angaben zur Berechtigung für Patentgebührenermäßigungen eingeführt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2773
Sponsor: Sen. Leahy, Patrick J. [D-VT]
Startdatum: 2021-09-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Unleashing American Innovators Act of 2022

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2773.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue Patentämter: Neue Büros werden im Südosten der Vereinigten Staaten und mindestens vier Gemeinschafts-Kontaktbüros eingerichtet, um den Zugang zu Patentinformationen zu verbessern.
  • Reduzierte Patentgebühren: Kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen zahlen weniger für Patentanmeldungen, was die Kosten für den Schutz ihrer Innovationen senkt.
  • Erfinderunterstützung: Pro-Bono-Rechtshilfeprogramme für Erfinder werden erweitert, und ein Pilotprogramm zur Bewertung von Patentanmeldungen für Erstanmelder wird gestartet.
  • Strafen für falsche Angaben: Es werden erhebliche finanzielle Strafen für falsche Angaben zur Berechtigung für Patentgebührenermäßigungen eingeführt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Leahy, Patrick J. [D-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Passed Senate with an amendment by Unanimous Consent. (consideration: CR S7006-7007)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft