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Transparenz bei Patentfinanzierung und Eigentumsregistrierung

Neue Regeln verlangen die Offenlegung staatlicher Finanzierung, auch ausländischer, für Patentanmeldungen oder Wartungsgebühren. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Registrierung von Patentinhaberwechseln in einer öffentlich zugänglichen Datenbank vor, was die Transparenz erhöht und es Bürgern ermöglicht, zu überprüfen, wer die Rechte an Erfindungen besitzt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Offenlegung staatlicher Finanzierung (inländisch und ausländisch) für Patentanmeldungen und Wartungsgebühren.
Anforderung zur Registrierung von Patentinhaberwechseln in einem öffentlich zugänglichen Register, was die Transparenz erhöht.
Nichtbeachtung der Registrierung von Eigentumswechseln kann zum Verlust erhöhter Schadensersatzansprüche bei Patentverletzungen führen.
Erstellung einer digital durchsuchbaren, öffentlich zugänglichen Patentdatenbank.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2774
Sponsor: Sen. Leahy, Patrick J. [D-VT]
Startdatum: 2021-09-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Pride in Patent Ownership Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_S_2774.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-09-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorische Offenlegung staatlicher Finanzierung (inländisch und ausländisch) für Patentanmeldungen und Wartungsgebühren.
  • Anforderung zur Registrierung von Patentinhaberwechseln in einem öffentlich zugänglichen Register, was die Transparenz erhöht.
  • Nichtbeachtung der Registrierung von Eigentumswechseln kann zum Verlust erhöhter Schadensersatzansprüche bei Patentverletzungen führen.
  • Erstellung einer digital durchsuchbaren, öffentlich zugänglichen Patentdatenbank.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Leahy, Patrick J. [D-VT].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht