Transparenz bei Patentfinanzierung und Eigentumsregistrierung
Neue Regeln verlangen die Offenlegung staatlicher Finanzierung, auch ausländischer, für Patentanmeldungen oder Wartungsgebühren. Darüber hinaus schreibt das Gesetz die Registrierung von Patentinhaberwechseln in einer öffentlich zugänglichen Datenbank vor, was die Transparenz erhöht und es Bürgern ermöglicht, zu überprüfen, wer die Rechte an Erfindungen besitzt.
Wichtige Punkte
Obligatorische Offenlegung staatlicher Finanzierung (inländisch und ausländisch) für Patentanmeldungen und Wartungsgebühren.
Anforderung zur Registrierung von Patentinhaberwechseln in einem öffentlich zugänglichen Register, was die Transparenz erhöht.
Nichtbeachtung der Registrierung von Eigentumswechseln kann zum Verlust erhöhter Schadensersatzansprüche bei Patentverletzungen führen.
Erstellung einer digital durchsuchbaren, öffentlich zugänglichen Patentdatenbank.
Status:
Abgelaufen
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