Mieterschutz: Räumungsmoratorium während Gesundheitskrisen.
Dieser Gesetzentwurf soll die Befugnis der Bundesregierung klären, ein landesweites Räumungsmoratorium während öffentlicher Gesundheitsnotstände, wie der COVID-19-Pandemie, zu verhängen. Dies bedeutet, dass im Falle einer Erklärung eines öffentlichen Gesundheitsnotstands Räumungen ausgesetzt werden könnten, was den Menschen Wohnsicherheit bietet. Das Moratorium wäre automatisch und würde mindestens 60 Tage nach Ende der Krise in Kraft bleiben.
Wichtige Punkte
Ermöglicht ein landesweites Räumungsverbot während öffentlicher Gesundheitskrisen, wie Pandemien.
Das Räumungsverbot wäre automatisch, ohne dass Mieter Anträge stellen müssten.
Das Moratorium würde mindestens 60 Tage nach Beendigung des öffentlichen Gesundheitsnotstands in Kraft bleiben.
Ziel ist es, die Ausbreitung von Krankheiten durch die Sicherstellung von Wohnstabilität zu begrenzen.
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