Gesetz zur Reduzierung unnötiger Staatsausgaben und Münzmodernisierung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, unnötige Ausgaben von Bundesbehörden zu reduzieren, was potenziell zu Einsparungen für Steuerzahler führen kann. Es ändert auch die Finanzierung von Präsidentschaftswahlen und ermöglicht Änderungen an der Zusammensetzung von Münzen, um Produktionskosten zu senken. Bürger könnten die Auswirkungen durch potenzielle Staatshaushaltseinsparungen und Änderungen im Aussehen von Münzen spüren.
Wichtige Punkte
Begrenzung der Ausgaben von Bundesbehörden am Ende des Geschäftsjahres, mit Ausnahmen für nationale Sicherheitsaktivitäten.
Ermöglicht Änderungen an der Zusammensetzung von Münzen zur Senkung der Produktionskosten, sofern sie mit bestehenden Systemen kompatibel bleiben.
Beendet die Steuerzahlerfinanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen, wobei verbleibende Mittel zur Defizitreduzierung verwendet werden.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln für Werbegeschenke und Agenturmaskottchen, mit einigen Ausnahmen wie der Militärrekrutierung.
Verbietet die Finanzierung von Transit- und Bahnprojekten, die die ursprünglichen Kostenschätzungen erheblich überschreiten und nicht genügend Einnahmen generieren.
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