Bessere Überprüfung wichtiger Vorschriften: Behörden müssen Wirksamkeit bewerten
Der SMART Act von 2022 verpflichtet Regierungsbehörden, die Auswirkungen und Wirksamkeit wichtiger Vorschriften ("major rules") sowohl vor als auch nach ihrer Einführung zu bewerten. Dies soll sicherstellen, dass Vorschriften ihre beabsichtigten Ziele erreichen, und ermöglicht deren Änderung oder Aufhebung, wenn sie sich als unwirksam oder veraltet erweisen.
Wichtige Punkte
Behörden müssen planen, wie sie die Wirksamkeit neuer wichtiger Vorschriften messen werden, bevor diese in Kraft treten.
Wichtige Vorschriften müssen innerhalb eines Zeitrahmens von höchstens 10 Jahren nach ihrem Inkrafttreten bewertet werden, um ihre Zielerreichung zu prüfen.
Bürger haben die Möglichkeit, Beiträge zur Bewertung von Vorschriften zu leisten und Überprüfungen zu beantragen.
Die Bewertungsergebnisse werden auf einer zentralen Website veröffentlicht, was die Transparenz der Behördenaktivitäten erhöht.
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