Begrenzung der Ausgaben für Autobahnen und öffentlichen Nahverkehr aus dem Treuhandfonds
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ausgaben aus dem Highway Trust Fund auf das Niveau der tatsächlichen Einnahmen zu begrenzen. Das bedeutet, dass Gelder für den Straßenbau, die Instandhaltung und den öffentlichen Nahverkehr enger an die tatsächlich in den Fonds fließenden Gelder gebunden werden. Dies könnte sich auf das Tempo von Infrastrukturprojekten landesweit auswirken.
Wichtige Punkte
Ausgaben für Bundesstraßen und Verkehrssicherheitsprogramme dürfen die aktuellen Einnahmen des Fonds nicht überschreiten.
Auch die Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus dem Highway Trust Fund werden auf das Niveau der aktuellen Einnahmen begrenzt.
Nicht verwendete Mittel für Straßenprojekte können zwischen den Bundesstaaten umverteilt werden, um eine effiziente Nutzung zu gewährleisten.
Ausgabenbeschränkungen gelten auch für Verkehrsforschungsprogramme, mit einigen Ausnahmen.
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