Priorisierung von Leistungen und Schuldenzahlungen bei Schuldenobergrenze
Dieses Gesetz soll wesentliche staatliche Leistungen und finanzielle Verpflichtungen schützen, falls die nationale Schuldenobergrenze erreicht wird. Es stellt sicher, dass auch in einer Finanzkrise Zahlungen für Sozialversicherungen, Militärgehälter, Veteranenleistungen und öffentliche Schulden priorisiert werden. Bei Bedarf kann die Schuldenobergrenze vorübergehend erhöht werden, um diese kritischen Zahlungen zu decken.
Wichtige Punkte
Sozialversicherungsleistungen (Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung) werden geschützt und zuerst ausgezahlt.
Gehälter und Zulagen für aktive Militärangehörige und Küstenwache werden priorisiert.
Veteranenentschädigungen, Renten und medizinische Leistungen sowie Medicare-Programme werden ununterbrochen fortgesetzt.
Zins- und Tilgungszahlungen für öffentliche Schulden werden priorisiert, um die finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes zu wahren.
Die Schuldenobergrenze kann vorübergehend erhöht werden, um nur diese vorrangigen Verpflichtungen zu decken, falls die Einnahmen nicht ausreichen.
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