Klagen gegen Regierung wegen COVID-19 Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf erlaubt es Einzelpersonen, die US-Regierung auf Schadenersatz wegen COVID-19-Impfpflichten zu verklagen. Dies betrifft Personen, die eine Impfung erhalten haben oder dazu gezwungen wurden, um eine Kündigung oder andere negative Folgen bei Bundesbehörden oder Arbeitgebern, die unter Bundesauflagen handeln, zu vermeiden. Ziel ist es, die Rechte der Bürger im Zusammenhang mit bundesweiten Impfpflichten zu schützen.
Wichtige Punkte
Personen, die zur COVID-19-Impfung gezwungen wurden, können die US-Regierung auf Schadenersatz verklagen.
Betrifft Bundesbedienstete und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber unter Bundesauflagen handelten.
Ziel ist es, Entschädigung zu erhalten oder Impfpflichten zu blockieren.
Das Gesetz erlaubt keine neuen bundesweiten Impfpflichten.
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