Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2843.
Verbot von Bußgeldern für COVID-19-Impfvorschriften durch Bundesbehörden.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Bürger vor Bußgeldern oder Gebühren zu schützen, wenn sie COVID-19-Impfvorschriften von Bundesbehörden wie der OSHA nicht einhalten. Das bedeutet, dass eine Bundesbehörde, wenn sie eine Impfung vorschreibt, keine finanzielle Strafe für die Nichteinhaltung verhängen kann. Das Gesetz soll die Möglichkeiten von Bundesbehörden einschränken, solche Vorschriften durch Geldstrafen durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Verbietet Bußgelder oder Gebühren für Personen, die COVID-19-Impfvorschriften von Bundesbehörden verletzen.
Gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber, die möglicherweise Impfungen von ihren Mitarbeitern verlangen müssten.
Das Gesetz erlaubt keine Impfvorschriften durch den Kongress oder Exekutivbehörden, sondern konzentriert sich auf das Verbot finanzieller Strafen.
Status:
Abgelaufen
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