arrow_back Zurück zur App

Verbot von COVID-19-Impfvorschriften für Reisen zwischen Bundesstaaten

Dieser Gesetzentwurf soll verhindern, dass die Bundesregierung eine COVID-19-Impfung als Voraussetzung für Reisen zwischen Bundesstaaten vorschreibt. Das bedeutet, dass Bürger nicht gezwungen werden können, sich impfen zu lassen, um zwischen Bundesstaaten zu reisen, und Transportunternehmen Dienstleistungen nicht aufgrund des Impfstatus verweigern können.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf keine COVID-19-Impfung für Reisen zwischen Bundesstaaten vorschreiben.
Transportunternehmen (z.B. Bahn, Bus, Flugzeug) dürfen Passagieren Dienstleistungen nicht allein aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern.
Das Gesetz gilt nur für Reisen zwischen Bundesstaaten, nicht für Vorschriften bezüglich Reisen innerhalb eines einzelnen Bundesstaates.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2847
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2021-09-23