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Gesundheitliche Ausnahmen von föderalen COVID-19-Impfvorschriften.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Personen mit gesundheitlichen Bedenken von föderalen COVID-19-Impfvorschriften zu befreien. Das bedeutet, dass Bürger eine Befreiung beantragen können, wenn die Bundesregierung oder eine Behörde eine Impfpflicht einführt und ihre Gesundheit dies erfordert. Das Gesetz soll individuelle Gesundheitsentscheidungen im Zusammenhang mit Impfanforderungen schützen.
Wichtige Punkte
Personen mit gesundheitlichen Bedenken können von föderalen COVID-19-Impfvorschriften befreit werden.
Ausnahmen gelten für Vorschriften, die vom Kongress oder von Exekutivbehörden erlassen wurden.
Das Gesetz ermächtigt nicht zur Einführung von Impfvorschriften, sondern regelt lediglich Ausnahmen davon.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2848
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2021-09-23