Verbot bundesstaatlicher COVID-19-Impfpflichten
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass keine Bundesbehörde Einzelpersonen zu einer COVID-19-Impfung zwingen kann. Das bedeutet, die Bundesregierung wird keine Befugnis haben, obligatorische COVID-19-Impfungen vorzuschreiben, was die persönlichen Gesundheitsentscheidungen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gesetz stellt klar, dass Bundesrecht Bundesbehörden keine Befugnis zur Anordnung von COVID-19-Impfungen gibt.
Bürger behalten das Recht, selbst über eine COVID-19-Impfung zu entscheiden, ohne Zwang durch Bundesbehörden.
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