Ausnahme von COVID-19-Impfpflichten aus persönlichen Überzeugungen
Dieser Gesetzentwurf führt eine Ausnahme von bundesweiten COVID-19-Impfpflichten für Personen ein, die aufgrund tief verwurzelter persönlicher Überzeugungen die Impfung ablehnen. Dies bedeutet, dass Bürger die Impfung aufgrund ihrer Überzeugungen verweigern könnten, ohne Konsequenzen aus bundesweiten Vorschriften befürchten zu müssen.
Wichtige Punkte
Führt eine Ausnahme von bundesweiten COVID-19-Impfpflichten für Personen mit persönlichen Überzeugungen ein.
Definiert Impfpflicht als alle Anforderungen, einschließlich derer, die von Arbeitgebern gestellt werden.
Abgelaufen
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