arrow_back Zurück zur App

Schutz staatlicher und lokaler allgemeiner Umsatzsteuern

Dieses Gesetz stellt klar, dass bestimmte Regeln zur Einnahmenverwendung nicht für allgemeine staatliche und lokale Umsatzsteuern gelten. Dies bedeutet, dass diese spezifischen Umsatzsteuern von staatlichen und lokalen Behörden flexibler verwendet werden können, ohne zusätzliche Bundesbeschränkungen, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Stellt klar, dass allgemeine Umsatzsteuern, die von Staaten und lokalen Regierungen erhoben werden, nicht den föderalen Beschränkungen der Einnahmenverwendung unterliegen.
Ermöglicht Staaten und lokalen Regierungen mehr Flexibilität bei der Verwendung von Geldern aus allgemeinen Umsatzsteuern.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_2859
Sponsor: Sen. Warnock, Raphael G. [D-GA]
Startdatum: 2021-09-27