Kraftstoffsteuererstattung: Neue Regeln für gefärbte Kraftstoffhändler.
Dieses Gesetz ermöglicht Steuererstattungen für Dieselkraftstoff oder Kerosin, die gefärbt und von der Besteuerung befreit sind. Ziel ist es, die Steuerabrechnungen für Unternehmen, die diese Kraftstoffarten vertreiben, zu vereinfachen und möglicherweise deren Betriebskosten zu beeinflussen. Die Änderungen treten 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft.
Wichtige Punkte
Möglichkeit der Steuererstattung für gefärbten Dieselkraftstoff oder Kerosin für Personen, die diesen aus einem Terminal entnehmen.
Die Erstattung gilt für Kraftstoff, für den zuvor Steuern gezahlt wurden und der von der weiteren Besteuerung befreit ist.
Einführung von Zivilstrafen für überhöhte oder ungerechtfertigte Erstattungsanträge.
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